AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Identität der Aqua-Technik Beregnungsanlagen GmbH & Co. KG
II. Geltung der Bedingungen
III. Zustandekommen von Verträgen
IV. Kostenregelung beim Widerrufsrecht für Verbraucherbestellungen
V. Widerrufsbelehrung
VI. Preise, Mindestbestellwert  und Zahlungsbedingungen
VII. Lieferung, Transport und Gefahrübergang
VIII. Eigentumsvorbehalt
IX. Gewährleistung, Garantien
X. Haftung
XI. Kundendienst ,Reklamationen, Beanstandungen
XII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Wirksamkeit
XIII. Vertragstextspeicherung

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Identität der Aqua-Technik Beregnungsanlagen GmbH & Co. KG

Aqua-Technik Beregnungsanlagen GmbH & Co. KG
Ulmenstraße 14
48485 Neuenkirchen
Tel.: +49 (0) 59 73-93427-0
Fax: +49 (0) 59 73-93427-22
E-Mail: info@aquatechnik.com
Amtsgericht Steinfurt, HRA 5057
Geschäftsführer: Dipl. Ing. Michael Schraeder
Umsatzsteuer-ID: DE 814007010

Aqua-Technik Beregnungsanlagen GmbH & Co. KG vertreten durch die geschäftsführende Gesellschafterin:
Aqua-Technik Beregnungsanlagen Geschäftsführungs-GmbH
Ulmenstraße 14
48485 Neuenkirchen
Amtsgericht Steinfurt, HRB 7087
vertreten durch den Geschäftsführer: Dipl. Ing. Michael Schraeder

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 II RStV:
Dipl. Ing. Michael Schraeder, Ulmenstraße 14, 48485 Neuenkirchen

II. Geltung der Bedingungen
(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

III. Zustandekommen von Verträgen
(1) Die Darstellung der Produkte in Katalogen und im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern dient der Abgabe eines verbindlichen Angebotes durch den Käufer. Die Angebote sind- auch bezüglich der Preisangaben- freibleibend und unverbindlich.  Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren  von den in Katalogen und im Internet dargestellten Waren abweichen.
(2) Der Käufer kann das Angebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per email oder über den Bestellvorgang in unserem Online-Shop abgeben. Wir sind berechtigt, das Angebot durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder Email) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware binnen einer Frist von 5 Tagen anzunehmen. Ferner sind wir berechtigt, die Annahme der Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(3)Bei einer Bestellung über unseren Online-Shop gibt der Käufer nach Eingabe seiner persönlichen Daten und nach Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Der Käufer hat vor Abgabe der verbindlichen Bestellung seine Eingaben nochmals zu überprüfen. Ihm wird dabei die Möglichkeit gegeben, Eingabefehler zu erkennen und gegebenenfalls berichtigen zu können. Am Ende der Bestellung erhält der Käufer die Möglichkeit, seine Bestellung auszudrucken. Den Zugang der Bestellung bestätigen wir unverzüglich auf elektronischem Wege. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Kaufvertrag kommt erst mit separater Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Waren zustande.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Diese Einschränkung gilt gegenüber Verbrauchern nur für den Fall, dass wir ein kongruentes Deckungsgeschäft mit einem unserer Zulieferer abgeschlossen haben und von dem Partner dieses Vertrages im Stich gelassen werden. Der Käufer wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert, die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

IV. Kostenregelung beim Widerrufsrecht für Verbraucherbestellungen
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

V. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

Aqua-Technik Beregnungsanlagen GmbH & Co. KG
Ulmenstraße 14
48485 Neuenkirchen, Deutschland
info@aquatechnik.com
Telefax: 05973-9342722

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

VI. Preise, Mindestbestellwert  und Zahlungsbedingungen
(1) Die Preise werden in Euro angegeben und verstehen sich in unserem Katalog als netto-Preise, somit exklusive der zur Zeit des Vertragsschlusses gültigen Mehrwertsteuer in der Bundesrepublik Deutschland. In unserem Online-Shop  verstehen sich die Preise inklusive der zur Zeit des Vertragsschlusses gültigen Mehrwertsteuer in der Bundesrepublik Deutschland. Die angegebenen Preise verstehen sich ab Werk und sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, ausschließlich Versandkosten, die grundsätzlich ebenfalls vom Käufer zu tragen sind.
(2) Die Versandkosten hängen vom Gewicht der Lieferung ab und können einer separat auf unserer Homepage ersichtlichen Tabelle entnommen werden. Zusätzlich werden sie im Online-Bestellvorgang konkret beziffert.
(3) Der Mindestbestellwert für Waren beträgt 20 € netto, Mehrwertsteuer und Kosten für den Versand sind in diesem Betrag nicht enthalten.
(4) Die Bezahlung kann durch Vorauskasse(Überweisung), per Paypal und unter bestimmten Voraussetzungen auf Rechnung erfolgen. Die Zahlungsart auf Rechnung bieten wir nur bestehenden Kunden an.
(5) Lieferungen und Leistungen aus unserem Online-Shop erfolgen bei Erstbestellung ausschließlich gegen Vorkasse durch Überweisung oder mittels Paypal Bei Folgebestellungen ist eine Bezahlung auf Rechnung möglich. Dabei behalten wir uns vor, einzelne Kunden nachträglich von bestimmten Zahlungsweisen auszuschließen oder diesen weitere Zahlungsweisen anzubieten.
(6) Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag sofort netto nach Erhalt der Rechnung fällig.
(7) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(8) Bei Lieferungen ins Ausland trägt der Käufer anfallende Zölle oder Steuern gesondert. Weitere Einzelheiten hierzu können Sie unserer Homepage entnehmen.

VII. Lieferung, Transport und Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab Lager Neuenkirchen an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.
(2) Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands, nach Österreich und in die Schweiz.
(3) Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird das Transportunternehmen von uns unter Ausschluss der Haftung für die Wahl der billigsten oder schnellsten Versandart ausgewählt. Der Versand erfolgt auf Rechnung des Käufers.
(4) Für den Fall, dass wir eine versprochene Warenlieferung nicht erfüllen können, weil uns das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht, werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und ihm eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten. Sollte der Käufer dies ablehnen- was ihm freisteht-, sind wir zum Vertragsrücktritt berechtigt. Der eventuell vom Käufer bereits bezahlte Kaufpreis wird dann unverzüglich an diesen zurückerstattet.
(5) Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an das beauftragte Transportunternehmen auf den Käufer über. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

VIII. Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware etwa im Fall der Pfändung, unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
(3) Ist der Käufer Unternehmer, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung wird der Käufer durch uns berechtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Der Käufer ist auf unser Verlangen verpflichtet, uns Namen und Anschrift  der Drittschuldner und Höhe sämtlicher Forderungen gegen desselben bekanntzugeben und uns alle Unterlagen auszuhändigen, die zum Einzug der Forderungen notwendig sind.
(4) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Käufers freizugeben, als ihr Wert  die zu sichernde Forderungen,  soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10 % übersteigt.

IX. Gewährleistung, Garantien
(1) Die Gewährleistungsfrist für neue Ware beträgt 2 Jahre, bei gebrauchten Produkten und bei Verträgen mit Unternehmern ist die Gewährleistung auf 1 Jahr reduziert. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Übergabe der Ware an den Käufer. Ergänzend hat der Käufer ggf. Ansprüche aus den Garantieerklärungen der Hersteller, die den Produkten beigefügt sind. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von uns zurechenbaren Körper-und Gesundheitssschäden und bei Verlust des Lebens, im Fall einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß §§ 478, 479 BGB. Ebenso bleibt die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

(2) Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware bei uns schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Im kaufmännischen Verkehr gilt ergänzend § 377 HGB.
(3) Werden Verbrauchern Waren mit offensichtlichen Transportschäden geliefert, so sollten solche Fehler bitte sofort beim Zusteller reklamiert und schnellstmöglich Kontakt mit uns aufgenommen werden. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers keinerlei Konsequenzen. Die Anzeigen helfen jedoch, die eigenen Ansprüche des Verkäufers gegen den Zusteller geltend machen zu können.
(4) Sind Sie als Käufer Verbraucher und liegt ein Mangel vor, so können Sie nach Ihrer Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Sind Sie als Käufer Unternehmer, besteht das Wahlrecht nur für uns. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Wenn bei einer Reparatur die Mangelbeseitigung auch mit einem zweiten Versuch nicht gelingt, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Sofern der Mangel unerheblich oder geringfügig ist, ist der Rücktritt ausgeschlossen.

X. Haftung
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden, bei Verlust des Lebens des Käufers und bei Ansprüchen aus Produkthaftung und/ oder Garantiehaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.

XI. Kundendienst, Reklamationen, Beanstandungen
Bzgl. Kundendienst, Reklamationen und Beanstandungen stehen wir Ihnen montags bis freitags werktäglich unter den unter Punkt I aufgeführten Kontaktdaten zur Verfügung.

XII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Wirksamkeit
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN- Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Aqua-Technik Beregnungsanlagen GmbH & Co. KG. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Käufer einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch die Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

XIII. Vertragstextspeicherung
Bei Bestellungen über unseren Online-Shop erhält der Kunde am Ende der Bestellung die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken bzw. abzuspeichern.Den Zugang der Bestellung bestätigen wir zudem unverzüglich auf elektronischem Wege. Dazu speichern wir Ihre Bestelldaten und senden diese nebst den rechtswirksam eingezogenen AGB per eMail zu.Sofern der Kunde sich registriert hat, kann er vergangene Bestellungen im Kundenbereich auf unserer Homepage einsehen. Bei einer Bestellung ohne Registrierung sind die Bestelldaten später nicht mehr über das Internet zugänglich.

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